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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Heiraten-in.de und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, soweit er Unternehmer ist, werden - selbst bei Kenntnis - nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Designer in Kenntnis der AGB des Kunden vorbehaltlos an ihn leistet. 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Anzeigenauftrages durch den Auftragnehmer, heiraten in, zustande. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung erfolgen.

(2) Aufträge für Anzeigen können nur über das Internetbestell-/Auftragsformular abgegeben werden. Die heiraten-in UG haftet dabei nicht für Übertragungsfehler.

(3) Der erteilte Auftrag gilt jeweils nur für den im Bestell-/Auftragsformular bezeichneten Interneteintrags, sofern sich auf der aus dem Auftragsformular nicht etwas anderes ergibt. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung des Bestell /Auftragsformulars verbindlich und unwiderruflich, solange die Annahmeerklärung des Auftragnehmers, heiraten-in, in angemessener Frist erfolgt. Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens des Auftragnehmers bedarf es nicht. Die Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.

(4) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit alle dem Auftragnehmer, heiraten-in gegenüber gemachten Angaben, insbesondere der in Auftrag gegebenen Firmen-, Waren- und Gütezeichen und sonstigen Zeichnungen aller Art. Dies gilt auch für auftretende Verletzungen von Markenrechten, geschützten Bildern, Copyrightverletzungen etc.. Der Auftragnehmer, Heiraten-in, ist nicht dazu verpflichtet eine Überprüfung der Statthaftigkeit vorzunehmen. Schadenersatzansprüche Dritter die durch die vorstehend genannten Verletzungen gestellt werden, trägt der Auftraggeber. Die Benutzung von Rufnummern Dritter, bedarf der Zustimmung des Anschluss Inhabers, diese gilt bei der Auftragsbestätigung an den Auftragnehmer, heiraten-in, als vom Auftraggeber eingeholt. Ein entsprechender Nachweis ist bei Auftragserteilung unaufgefordert vorzulegen.

Anzeigenunterlagen

Anzeigentexte, Anzeigenvorlagen, Zeichnungen und ähnliches sind von dem Auftraggeber der Bestellung beizufügen oder innerhalb von vierzehn Tagen nach der Auftragserteilung unaufgefordert an den Auftragnehmer, heiraten-in, zu liefern. Stellt der Auftraggeber die erforderlichen Anzeigenunterlagen nicht fristgemäß dem Auftragnehmer zur Verfügung, so erklärt er sich damit einverstanden, dass der von ihm bestellte Raum vom Auftragnehmer, heiraten-in, mit den entsprechenden Mindestangaben versehen und mit geeignetem Werbetext gestaltet wird. Die Rückgabe der dem Auftragnehmer, heiraten-in, überlassenen Anzeigenunterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.

Korrekturabzüge

(1) Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt.

(2) Der Besteller ist mit einer sinnvollen Kürzung des Textes dann einverstanden, wenn der bestellte Eintragungsraum nicht ausreicht. Die Zahlungspflicht des Bestellers bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Rücknahme oder Einschränkung erteilter Aufträge

Die Rücknahme oder Einschränkung erteilter Aufträge ist nur aus wichtigem Grund mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers, heiraten-in, möglich. In diesem Falle ist der Auftragnehmer, heiraten-in, berechtigt für den entgangenen Gewinn, Auslagen und Bearbeitungskosten ohne Einzelnachweis bis zu 60 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.

Rücktrittsrecht/Ablehnung von Aufträgen

(1) Der Auftragnehmer, heiraten-in, behält sich bis zum vereinbarten Anzeigenannahmeschluss vor, Anzeigenaufträge wegen ihrer Herkunft, ihres Inhaltes oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn die Anzeige gegen Gesetze verstößt oder sittlich anstößige, rassistische, gewaltverherrlichende, rufschädigende oder strafrechtlich relevante Inhalte enthält oder die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen für die heiraten-in unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt.

(2) Der Auftragnehmer, heiraten-in, ist berechtigt, jederzeit Anzeigen des Auftraggebers zu entfernen, wenn diese Anzeige gegen Gesetze verstößt oder sittlich anstößige, rassistische gewaltverherrlichende, rufschädigende oder strafrechtlich relevante Inhalte enthalten. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt weiterhin bestehen.

Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder Paypal vornehmen. Bei der Bezahlung mittels Kreditkarte sind die Kreditkartendaten in das dafür vorgesehene Formular einzutragen. Bei der Bezahlung mittels Lastschrift sind ebenfalls die Daten in das dafür vorgesehene Formular einzutragen. Für Paypal wird ein entsprechender Account benötigt. Die übermittelten Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und dann mit den Daten des Kreditkartenunternehmens abgeglichen.

(3) Zur weiteren Erläuterung siehe auch Datenschutz.

(4) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(6) Der Auftragnehmer, heiraten-in kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die weiteren noch zu veröffentlichenden Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer, heiraten-in, berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Beanstandungen

Mängelrügen sind dem Auftragnehmer, heiraten-in, außer bei nicht offensichtlichen Fehlern, innerhalb von sieben Tagen nach Erscheinen des Interneteintrags schriftlich mitzuteilen. Schadensersatzansprüche - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - kommen nur in Betracht, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers verursacht worden ist.

Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Der Auftragnehmer, heiraten-in, haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.

(2) Sofern der Auftragnehmer, heiraten-in, wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach dem Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Auftragnehmer, heiraten-in, darüber hinaus auch für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungshilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Umfang des Schadenersatzanspruches auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Eine Haftung des Auftragnehmers, heiraten-in, für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberücksichtigt. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen auf Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerung, befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.

Eigentum, Urheberrecht

Die von der heiraten-in zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eigenerstellten Betriebsgegenstände insbesondere Filme, Klischees, Lithographien etc. bleiben Eigentum des Auftragnehmers, heiraten-in und werden nicht ausgeliefert. Das Eigentumsrecht hieran kann nur gegen entsprechendes Entgelt erworben werden.

Vereinbarungen

Die freiberuflichen Außendienst Mitarbeiter der Firma heiraten-in, sind ausschließlich als selbständige Anzeigenverkäufer tätig und haben keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Sie sind daher auch nicht berechtigt, mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zu treffen, Beratungen vorzunehmen oder Auskünfte zu erteilen, die heiraten in nicht ausführen, bzw. zu billigen bereit oder in der Lage ist. Sofern im Auftrag unter „Besondere Vereinbarungen" schriftliche Nebenabreden getroffen werden, betrachtet heiraten-in diese nur als Empfehlung. Heiraten-in ist jedoch bemüht, schriftlich fixierte Wünsche vom Kunden zu berücksichtigen. Der Anzeigenauftrag ist jedoch auch dann rechtswirksam, wenn solche Wünsche aus technischen, terminlichen oder sonstigen Gründen nicht berücksichtigt werden können.

Gerichtsstand, Anwendbares Recht

(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Designer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aufgrund eines Auftrags eines Kaufmanns, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist München. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.

Schlussbestimmungen

Sollte eine dieser vorbenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 03.04.2014

 

Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele und Verlosungen

Die Net und Print Verlags und Marketing GmbH (im folgenden NUP genannt), bietet zeitweise Online-Gewinnspiele und Verlosungen an. Die Teilnahme an diesen Gewinnspielen/Verlosungen richtet sich nach folgenden Teilnahmebedingungen.


Veranstalter

Die Online-Gewinnspiele und Verlosungen werden von der Net und Print Verlag und Marketing GmbH, Benzstr.4, 45891 Gelsenkirchen veranstaltet. Sofern ein Kooperationspartner der NUP Mitveranstalter ist, wird er explizit benannt.

Teilnahmevoraussetzungen/Verlosung

Die Teilnahme am Gewinnspiel ist kostenlos und unabhängig von dem Erwerb einer Ware oder Dienstleistung. Für die Verlosung werden nur Teilnehmer berücksichtigt, die die Fragen des Gewinnspiels bzw. der Verlosung vollständig beantwortet und/oder sich mit allen erforderlichen Angaben im jeweiligen Formular registriert haben. Unter allen Einsendungen entscheidet das Los unter Gewährleistung des Zufallsprinzips. Pro Teilnehmer ist immer nur ein Gewinn möglich. Eine Barauszahlung oder Übertragbarkeit des Gewinns auf andere Personen ist ausgeschlossen. Die Gewinner werden von NUP schriftlich benachrichtigt. Sollte ein Gewinner nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Benachrichtigung gegenüber der NuP den Gewinn in Textform (per Brief, Fax, E-Mail) bestätigen, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn und es wird nach demselben Vorgehen ein Ersatzgewinner ausgelost. Der Gewinner wird in der Gewinnbenachrichtigung nochmals ausdrücklich auf dieses Erfordernis hingewiesen. Für die Richtigkeit der angegebenen Adresse ist der Teilnehmer verantwortlich.

Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Zur Teilnahme am Gewinnspiel/Verlosung ist die wahrheitsgemäße Angabe der personenbezogenen Daten des Teilnehmers erforderlich. Mitarbeiter von NUP, ihrer verbundenen Unternehmen sowie Gewinnspielpartner, einschließlich Angehörigen der vorgenannten Gruppen, sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die NUP ist berechtigt, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen, sofern berechtigte Gründe, wie z. B. Verstoß gegen die Teilnahmebedingungen, doppelte Teilnahme, unzulässige Beeinflussung des Gewinnspiels, Manipulation etc., vorliegen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.

Änderungen der Teilnahmeregeln und Beendigung des Gewinnspiels

NUP behält sich vor, jederzeit die Teilnahmebedingungen zu ändern. Weiterhin behält sich NUP das Recht vor, das Gewinnspiel bzw. die Verlosung jederzeit aus wichtigem Grund ohne Vorankündigung zu beenden oder zu unterbrechen. Dies gilt insbesondere für solche Gründe, die einen planmäßigen Ablauf des Gewinnspiels bzw. der Verlosung stören oder verhindern würden. Sofern eine derartige Beendigung durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, ist NUP berechtigt, von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.

Haftungsbeschränkungen

Die NUP haftet nur für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch die Verletzung wesentlicher Pflichten im Rahmen des Gewinnspiels/der Verlosung (sog. Kardinalspflichten) verursacht wurden. Wesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Gewinnspiels/der Verlosung notwendig ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die Haftung der NUP für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt davon unberührt.

Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten des Teilnehmers werden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels/ der Verlosung gespeichert und genutzt. Es steht dem Teilnehmer jederzeit frei, seine Teilnahme am Gewinnspiel/ an der Verlosung zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Net und Print Verlag und Marketing GmbH, Benzstr.4, 45891 Gelsenkirchen oder an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder an die Faxnummer: 0209 - 95701009.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen davon unberührt.
Bei den Gewinnspielen und Verlosungen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
 
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Heiraten-in.de und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, soweit er Unternehmer ist, werden - selbst bei Kenntnis - nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Designer in Kenntnis der AGB des Kunden vorbehaltlos an ihn leistet. 
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
2. Vertragsschluss
 
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahme des Anzeigenauftrages durch den Auftragnehmer, heiraten in, zustande. Die Annahme kann durch Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung erfolgen.
(2) Aufträge für Anzeigen können nur über das Internetbestell-/Auftragsformular abgegeben werden. Die heiraten-in UG haftet dabei nicht für Übertragungsfehler.
(3) Der erteilte Auftrag gilt jeweils nur für den im Bestell-/Auftragsformular bezeichneten Interneteintrag, sofern sich auf der aus dem Auftragsformular nicht etwas anderes ergibt. Der Auftrag ist für den Auftraggeber mit Unterzeichnung des Bestell /Auftragsformulars verbindlich und unwiderruflich, solange die Annahmeerklärung des Auftragnehmers, heiraten-in, in angemessener Frist erfolgt. Eines Zugangs der Annahmeerklärung seitens des Auftragsnehmers bedarf es nicht. Die Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.
(4) Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit alle dem Auftragnehmer, heiraten-in gegenüber gemachten Angaben, insbesondere der in Auftrag gegebenen Firmen-, Waren- und Gütezeichen und sonstigen Zeichnungen aller Art. Dies gilt auch für auftretende Verletzungen von Markenrechten, geschützten Bildern, Copyrightverletzungen etc.. Der Auftragnehmer, Heiraten-in, ist nicht dazu verpflichtet eine Überprüfung der Statthaftigkeit vorzunehmen. Schadenersatzansprüche Dritter die durch die vorstehend genannten Verletzungen gestellt werden, trägt der Auftraggeber. Die Benutzung von Rufnummern Dritter, bedarf der Zustimmung des Anschluss Inhabers, diese gilt bei der Auftragsbestätigung an den Auftragnehmer, heiratenin, als vom Auftraggeber eingeholt. Ein entsprechender Nachweis ist bei Auftragserteilung unaufgefordert vorzulegen.
 
3. Anzeigenunterlagen
 
Anzeigentexte, Anzeigenvorlagen, Zeichnungen und ähnliches sind von dem Auftraggeber der Bestellung beizufügen oder innerhalb von vierzehn Tagen nach der Auftragserteilung unaufgefordert an den Auftragnehmer, heiraten-in, zu liefern. Stellt der Auftraggeber die erforderlichen Anzeigenunterlagen nicht fristgemäß dem Auftragnehmer zur Verfügung, so erklärt er sich damit einverstanden, dass der von ihm bestellte Raum vom Auftragnehmer, heiraten-in, mit den entsprechenden Mindestangaben versehen und mit geeignetem Werbetext gestaltet wird. Die Rückgabe der dem Auftragnehmer, heiraten-in, überlassenen Anzeigenunterlagen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers.
 
4. Korrekturabzüge
 
(1) Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt.
(2) Der Besteller ist mit einer sinnvollen Kürzung des Textes dann einverstanden, wenn der bestellte Eintragungsraum nicht ausreicht. Die Zahlungspflicht des Bestellers bleibt jedoch weiterhin bestehen.
 
5. Rücknahme oder Einschränkung erteilter Aufträge
 
Die Rücknahme oder Einschränkung erteilter Aufträge ist nur aus wichtigem Grund mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers, heiraten-in, möglich. In diesem Falle ist der Auftragnehmer, heiraten-in, berechtigt für den entgangenen Gewinn, Auslagen und Bearbeitungskosten ohne Einzelnachweis bis zu 60 % der Auftragssumme in Rechnung zu stellen.
 
6. Rücktrittsrecht/Ablehnung von Aufträgen
 
(1) Der Auftragnehmer, heiraten-in, behält sich bis zum vereinbarten Anzeigenannahmeschluss vor, Anzeigenaufträge wegen ihrer Herkunft, ihres Inhaltes oder der technischen Form nach einheitlichen und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn die Anzeige gegen Gesetze verstößt oder sittlich anstößige, rassistische, gewaltverherrlichende, rufschädigende oder strafrechtlich relevante Inhalte enthält oder die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen für die heiraten-in unzumutbar ist. Die Ablehnung des Auftrages wird dem Auftraggeber mitgeteilt.
(2) Der Auftragnehmer, heiraten-in, ist berechtigt, jederzeit Anzeigen des Auftraggebers zu entfernen, wenn diese Anzeige gegen Gesetze verstößt oder sittlich anstößige, rassistische gewaltverherrlichende, rufschädigende oder strafrechtlich relevante Inhalte enthalten. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers bleibt weiterhin bestehen.
 
7. Preise und Zahlungsmodalitäten
 
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder paypal vornehmen. Bei der Bezahlung mittels Kreditkarte sind die Kreditkartendaten in das dafür vorgesehene Formular einzutragen. Bei der Bezahlung mittels Lastschrift sind ebenfalls die Daten in das dafür vorgesehene Formular einzutragen. Für paypal wird ein entsprechender Account benötigt. Die übermittelten Daten werden zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert und dann mit den Daten des Kreditkartenunternehmens abgeglichen.
(3) Zur weiteren Erläuterung siehe auch Datenschutz.
(4) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Auftraggeber bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.
(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(6) Der Auftragnehmer, heiraten-in kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die weiteren noch zu veröffentlichenden Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer, heiraten-in, berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
 
8. Beanstandungen
 
Mängelrügen sind dem Auftragnehmer, heiraten-in, außer bei nicht offensichtlichen Fehlern, innerhalb von sieben Tagen nach Erscheinen des Interneteintrags schriftlich mitzuteilen. Schadensersatzansprüche - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - kommen nur in Betracht, soweit der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers verursacht worden ist.
 
9. Haftung und Haftungsbeschränkung
 
(1) Der Auftragnehmer, heiraten-in, haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
(2) Sofern der Auftragnehmer, heiraten-in, wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach dem Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Auftragnehmer, heiraten-in, darüber hinaus auch für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungshilfen, in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den Umfang des Schadenersatzanspruches auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgeltes beschränkt. Eine Haftung des Auftragnehmers, heiraten-in, für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberücksichtigt. Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen auf Schadensersatz. Durch höhere Gewalt hervorgerufene Terminverzögerung, befreien allerdings nicht von der beiderseitigen Leistungspflicht.
 
10. Eigentum, Urheberrecht
 
Die von der heiraten-in zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eigenerstellten Betriebsgegenstände insbesondere Filme, Klischees, Lithographien etc. bleiben Eigentum des Auftragnehmers, heiraten-in und werden nicht ausgeliefert. Das Eigentumsrecht hieran kann nur gegen entsprechendes Entgelt erworben werden.
 
11. Vereinbarungen
 
Die freiberuflichen Außendienst Mitarbeiter der Firma heiraten-in, sind ausschließlich als selbständige Anzeigenverkäufer tätig und haben keinerlei Entscheidungsbefugnisse. Sie sind daher auch nicht berechtigt, mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zu treffen, Beratungen vorzunehmen oder Auskünfte zu erteilen, die heiraten in nicht ausführen, bzw. zu billigen bereit oder in der Lage ist. Sofern im Auftrag unter „Besondere Vereinbarungen" schriftliche Nebenabreden getroffen werden, betrachtet heiraten-in diese nur als Empfehlung. Heiraten-in ist jedoch bemüht, schriftlich fixierte Wünsche vom Kunden zu berücksichtigen. Der Anzeigenauftrag ist jedoch auch dann rechtswirksam, wenn solche Wünsche aus technischen, terminlichen oder sonstigen Gründen nicht berücksichtigt werden können.
 
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
 
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Designer und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aufgrund eines Auftrags eines Kaufmanns, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist München. Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, er seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Wohnsitz des Designers als Gerichtsstand vereinbart.
 
13. Schlussbestimmungen
 
Sollte eine dieser vorbenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 
Stand: 03.04.2014
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